Angela Merkel im meinVZ-Interview „Die Existenz der Piratenpartei ist für uns ein Grund, sich insbesondere mit den Fragen des Internets zu beschäftigen“
Der Online-Wahlkampf bei studiVZ/meinVZ geht in die nächste Runde: Angela Merkel steht in Folge 6 von „VZ-Nutzer fragen – Politiker antworten“ Rede und Antwort in der Wahlzentrale. Über die speziell eingerichtete „Frag Angie“- Funktion vom teAM Deutschland der CDU haben die VZ-Nutzer in den letzten Wochen zahlreiche Fragen eingereicht.
In dem Interview äußert sie sich u. a. zur Piratenpartei und zur Meinungsfreiheit im Internet: „Wir können das Internet nicht ausnehmen von unserem Grundgesetz und deshalb findet die Meinungsfreiheit dort ihre Grenze, wo unsere Grundrechte in Frage gestellt werden.“ Zum Thema Mehrwertsteuererhöhung bezieht sie klar Stellung: „Es wird keine Mehrwertsteuersatz-Erhöhung geben.“ Und bezüglich der Volksabstimmung meint Angela Merkel: „Wir haben die Volksabstimmung auf Bundesebene zu den Wahlen. Wenn wir unentwegt über jede Sachfrage abstimmen würden, dann hätten wir permanent Wahlkampf.“
Das komplette Interview gibt es in der Wahlzentrale. Nach Angela Merkel folgen bei „VZ-Nutzer fragen – Politiker antworten“ wöchentlich bis zur Bundestagwahl: Frank-Walter Steinmeier, Guido Westerwelle, Renate Künast und Gregor Gysi. Alle Folgen sind in der Wahlzentrale bei studiVZ und meinVZ zu sehen.




Alle Parteien bis auf Rechts scheiße ich drauf !!!!
Ralf
29. Aug 09 um 22:59